Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 20.1762 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3, § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 1; Anlage 2 zur StVO Zeichen 286, 299
Voraussetzungen des Anspruchs eines Anliegers auf Anbringung eines Parkverbots gegenüber der Grundstückszufahrt - rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anspruch eines Anliegers auf Anbringung eines Parkverbots gegenüber der Grundstückszufahrt ...
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 17.04.2019 - W 6 K 18.810
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 20.1762
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 20.1762
Diese Ermächtigung dient auch den privaten Interessen des Straßenanliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstücksein- und -ausfahrt (BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - BVerwGE 164, 253 Rn. 12 m.w.N.).Weiter darf - auch wenn es insoweit auf den durchschnittlichen Kraftfahrer ankommt - berücksichtigt werden, dass der Kläger durch jahrelang wiederholte Ein- und Ausparkvorgänge eine gewisse Übung erworben hat, die die Nutzung der konkreten Grundstückszufahrt mit einem bestimmten Fahrzeug erleichtert (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.2019 a.a.O. Rn. 45).
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 20.1762
Da die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorliegen und ein sonstiges Parkverbot nicht ersichtlich ist, hat der Kläger auch nicht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Anbringung einer ein bestehendes Parkverbot bezeichnenden Grenzmarkierung gemäß Zeichen 299 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (lfd. Nr. 73 Spalte 3; vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - juris Rn. 33, 37 f.).